Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage ist demnach zu kurz, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Arbeitsgericht Mainz hatte ihm die Frage vorgelegt, ob dieser Zeitrahmen mit der Richtlinie 92/85/EWG…
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Das hat der Bundesgerichtshof in drei Revisionsverfahren entschieden. Geklagt hatte ein von einem Berufsfotografen gegründete Firma, das von ihm angefertigte Lichtbilder als Fototapeten vermarktet. Im ersten Fall war eine Fototapete, auf der…
Eine schwerbehinderte Frau hat vom Sozialgericht Aachen eine sogenannte “Reha-Karre”, einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen bekommen. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hatte ihr dies zunächst verweigert, weil er sie für eine soziale Teilhabe nicht zwingend erforderlich sieht. Die 36 Jahre alte Klägerin leidet an spastischer Tetraparese und Tetraplegie. Sie ist gehbehindert und kann nicht…
In unserem aktuellen Newsletter für September 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug Aufklärungspflicht vor einer Operation Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich Kenntnis einer…