Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

10 2024, 2024, News

Feuerwehrleute können eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Falle der Feuerwehr der Stadt Mühlheim an der Ruhr entschieden. Dabei handelte es sich um zwei Musterprozesse, deren Entscheidungen nun alle Kommunen mit hauptamtlichen Feuerwehrkräften betreffen kann. In diesen Fällen waren…

Urheberrechte verletzt bei Luftbildaufnahmen mit einer Drohne

10 2024, 2024, News

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle von Fotos mit einer Drohne entschieden. Die Beklagte betreibt einen Buchverlag, in dem sie Führer zu Halden des Ruhrgebiets veröffentlicht. Darin enthalten sind mittels einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen verschiedener Kunstinstallationen auf Bergehalden. Die Schöpfer dieser Installationen haben Wahrnehmungsverträge mit einer…

Überlassungshöchstdauer eines Leiharbeiters bei Betriebsverkauf

10 2024, 2024, News

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) legt eine Höchstdauer fest, wie lange ein Leiharbeitnehmer bei einem Ausleihbetrieb beschäftigt werden darf. Darüber hinaus gehend würde ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigten zustande kommen. Aber wie sieht es aus, wenn der Entleihbetrieb zwischenzeitlich verkauft wird? Beginnt die Überlassung dann von vorne? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen.…

Neue Heizung: Steuerermäßigung erst nach der Bezahlung

10 2024, 2024, News

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch die Rechnung vollständig bezahlt wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Das klagende Ehepaar hatte die Heizung ihres Einfamilienhauses im Jahr 2021 durch den Einbau eines neuen Gasbrennwertheizkessels modernisiert. Die Kosten…

Werbung für Beauty-Eingriffe mit Vorher-Nachher-Bildern

10 2024, 2024, News

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von einem Unternehmen in Recklinghausen, die Werbung im Internet und in sozialen Bildern für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron mit Vorher-Nachher-Bildern zu unterlassen. Mit ihrer Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatten die Verbraucherschützer damit nun Erfolg. Mit…

Kein Bescheid zu Corona-Soforthilfen ohne Nebenbestimmungen

10 2024, 2024, News

Nebenbestimmungen zur Bewilligung von Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen können nicht isoliert zurückgenommen werden. So ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Nach Mitteilung des Landes NRW waren sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über Soforthilfen solche Nebenbestimmungen beigefügt. Geklagt hatte die Inhaberin eines Handwerksbetriebs, die Ende März 2020 von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf…

Newsletter Oktober 2024: Fahrtenbuch, Kündigung, Geschäftsführer u.v.m.

10 2024, 2024, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung Zugang einer Kündigung…