Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von einem Unternehmen in Recklinghausen, die Werbung im Internet und in sozialen Bildern für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron mit Vorher-Nachher-Bildern zu unterlassen. Mit ihrer Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatten die Verbraucherschützer damit nun Erfolg. Mit…
Nebenbestimmungen zur Bewilligung von Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen können nicht isoliert zurückgenommen werden. So ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Nach Mitteilung des Landes NRW waren sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über Soforthilfen solche Nebenbestimmungen beigefügt. Geklagt hatte die Inhaberin eines Handwerksbetriebs, die Ende März 2020 von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf…
In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung Zugang einer Kündigung…