Zwei Eigentümerinnen von Wohnhäusern unter Denkmalschutz ist es erlaubt, auf ihren Dächern Solaranlagen zu installieren. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ihren Ansprüchen auf denkmalrechtliche Erlaubnis in zwei Grundsatzurteilen stattgegeben. In den beiden Fällen handelte es sich um Immobilien in der denkmalgeschützten “Golzheimer Siedlung” in Düsseldorf sowie um ein Wohnhaus in Siegen, das eine ehemalige Schule ist.…
Die Firmen Seotecc und Ceotecc stehen für Abofallen; Inhaber ist Alexander Peters, der unter der Adresse eines unscheinbaren Firmensitzes in Osnabrück tätig ist. Wer von seinen Firmen eine Zahlungsaufforderung (meistens direkt eine Mahnung) erhält, sieht sich mit der Behauptung konfrontiert, es sei ein Vertrag über einen Branchenbucheintrag oder über weitere – häufig nicht verständliche –…
Vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten nur dann mindern, wenn sie bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In dem hier vorliegenden Fall machte der Kläger bei seinen…
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Im hier vorliegenden Fall fand im Frühjahr 2022 bei…
Einem Kiosk ist es nicht grundsätzlich erlaubt, an Sonn- und Feiertagen geöffnet zu haben. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg. Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen sogenannte Verkaufsstellen,…
Kommunen und Gebietskörperschaften wie Landkreise dürfen keine kostenlosen Stellenanzeigen auf einem eigenen Online-Portal veröffentlichen. Das stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte ein Verlag, der eine Tageszeitung und ein Anzeigenblatt herausgibt, sowie zwei Online-Portale betreibt. In…
In unserem aktuellen Newsletter für November 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung Online-Kündigung von Verbraucherverträgen über Kündigungsbutton Anspruch auf Equal Pay Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan Errichtung eines Pools unter Bäumen – kein Anspruch…