Markenschutz für Tiefkühlkroketten mit Smiley-Gesicht

12 2024, 2024, News

Der Verkauf von Tiefkühl-Kartoffelprodukten in Form eines Smileys bleibt dem Lebensmittelkonzern McCain überlassen. Dieser hatte gegen einen Mitbewerber auf Unterlassung geklagt, der ein ähnliches Produkt herausbringen wollte. Der Rechtsstreit zog sich über mehrere Jahre und wurde nun am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf rechtskräftig entschieden. Der kanadische Lebensmittelkonzerns vertreibt weltweit seine gefrorenen Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten. Die…

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags wegen Eigenbedarfs

12 2024, 2024, News

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum kann bei Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ist das nach heutigem Recht gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) möglich. So das Urteil des Bundesgerichtshofs. Zum Hintergrund: Die Beklagten sind aufgrund eines im Juli…

Neue “Düsseldorfer Tabelle” und einheitliche Leitlinien

12 2024, 2024, News

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine aktualisierte “Düsseldorfer Tabelle” veröffentlicht. Sie regelt die Höhe des Kindesunterhalts ab dem 1. Januar 2025. Der Mindestunterhalt für ein Kind bis einschließlich fünf Jahre steigt demnach von 480 auf 482 Euro, bis einschließlich zum elften Lebensjahr um drei Euro auf 554 Euro, für Kinder bis einschließlich 17 Jahre um vier…

Kita-Betreuung: Beitragsfreiheit für Halbgeschwister

12 2024, 2024, News

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.…

Verkauf von Weihnachtsdekoration an einem Sonntag

12 2024, 2024, News

Ein Gartenmarkt in NRW darf auch am Sonntag Christbaumschmuck und andere Dekorationsartikel verkaufen. Das verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Betreiber von Gartenmärkten, die an einem Sonntag im November 2022 neben Blumen und…

Arzt lässt seinen Teenager-Sohn bei einer Operation assistieren

12 2024, 2024, News

Bring dein Kind mit zur Arbeit: Das hätte sich ein Oberarzt genauer überlegen sollen, als er seinen 16-jährigen Sohn zu einer Operation mitnahm und ihn “assistieren” ließ. Der Arbeitgeber sah darin eine schwerwiegende Pflichtverletzung und kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Das Arbeitsgericht entschied im Sinne des Arbeitgebers: Eine vorherige Abmahnung war in diesem Fall nicht erforderlich…

Newsletter Dezember 2024: Bargeldlos, fristlos arbeitslos u.v.m.

12 2024, 2024, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne “Cashless”-Zahlungssysteme – Keine Gebühr für Guthabenauszahlung AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit Zielvereinbarung für Tantieme Unfall…