Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Das ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO). Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Die Klägerin ist im…
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter voraus, dass der Vorteil dem Arbeitnehmer “für” seine Arbeitsleistung…
In einem langjährigen Verfahren hat ein Fußballverein gegen seinen Zwangsabstieg geklagt. Auch wenn die Maßnahme zu Unrecht angeordnet wurde, hatte er keinen Erfolg bei der Forderung von Schadensersatzansprüchen. Zum Hintergrund: Im Dezember 2013 beschloss der Norddeutsche Fußballverband (NFV) den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven zum Ende der Saison 2013/14 aus der Regionalliga Nord. Damit setzte er…
Für den Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten AU. Er kann somit erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen.…
Die “Düsseldorfer Tabelle” ist nach ihrer Veröffentlichung am 11. Dezember 2024 mit einem geänderten Anhang “Tabelle Zahlbeträge” versehen worden. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge. Den zunächst veröffentlichten Zahlbeträgen lag ein Kindergeld von 250 Euro zugrunde. Das Kindergeld ist jedoch mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024…
Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall entschieden. Hier hatte ein Mann im September 2021…
In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Inflationsausgleichsprämie – Belohnung von Betriebstreue Vergütungsabstand bei außertariflich Beschäftigten Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer Haftung des Betreibers einer Waschanlage Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten…