Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Die Darlegungs- und Beweislast für die Vorrausetzung des Anspruchs liegt grundsätzlich bei dem Betriebsratsmitglied. Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte angepasste…

Erbe erst ausgeschlagen: Enkelin will nach Hausverkauf doch Anteil

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat. Wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben, dagegen nicht. In diesem Fall war die Erblasserin im Alter von 106 Jahren ohne Testament verstorben. Zuvor…

Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch mit privatem Klappmesser

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Arbeitgebers zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Dienstunfalls entgegen. In diesem Fall ging es um den Reparaturversuch mithilfe eines Klappmessers in einem Behördenzimmer. Der mittlerweile pensionierte Polizeivollzugsbeamter im saarländischen Landesdienst hatte im April 2019 zu Dienstbeginn in dem…

Fluggastrechte: Bordkarte reicht als Bestätigung für Buchung aus

Die Zahlung des Preises einer Pauschalreise schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus. Als Nachweis der Buchungsbestätigung reicht hier zudem die Bordkarte aus. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Falle zweier polnischer Staatsbürger, die nach Teneriffa gereist waren, entschieden. Das beklagte Luftfahrunternehmen bietet Charterflüge an und hatte einen Vertrag…

Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…

Newsletter März 2025: Schnelles Internet, Überstunden u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für März 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei…