Die Zahlung des Preises einer Pauschalreise schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus. Als Nachweis der Buchungsbestätigung reicht hier zudem die Bordkarte aus. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Falle zweier polnischer Staatsbürger, die nach Teneriffa gereist waren, entschieden. Das beklagte Luftfahrunternehmen bietet Charterflüge an und hatte einen Vertrag…
Ist ein Makler im Auftrag des Verkäufers einer Immobilie tätig geworden, kann der Käufer nicht zur Zahlung des vollen Maklerhonorars verpflichtet werden. Dies verstößt gegen den im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 656d BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns. In § 656d BGB heißt es: “Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder…
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…
In unserem aktuellen Newsletter für März 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei…