Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige – wie in Zeiten der Corona-Pandemie – zwangsweise zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten war oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs-…
Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist nicht zu beanstanden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit die Klage eines Verbraucherschutzverbands abgewiesen. In dem Verfahren ging es um ein jährlich stattfindendes, dreitägiges Musikfestival. Im Jahr 2024 kamen täglich etwa 75.000 Besucher dorthin. Das Mitbringen von Speisen und Getränken auf…
Provisionsansprüche eines Arbeitnehmers können durch Kryptowährung erfüllt und als Sachbezug vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss aber in Geld ausgezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall war eine Mitarbeiterin seit 1. Juni 2019 zunächst in Teilzeit und ab 1. April 2020 in Vollzeit bei einem Unternehmen beschäftigt, das sich unter…
Stellenausschreibungen dürfen keine Personengruppen ausschließen. Bei Formulierungen müssen Arbeitgeber mittlerweile besonders achtsam sein. Sucht er etwa ausdrücklich nach einem “Digital Native”, der sich in der Welt der sozialen Medien auskennt, ist das eine Form von Altersdiskriminierung. Ein abgelehnter Bewerber klagte dagegen erfolgreich, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg zeigt. Der beklagte Arbeitgeber war ein…
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen angenommen und die Verurteilung eines Angeklagten bestätigt. Am Karfreitag 2023 entschloss sich der Angeklagte, einer mobilen Messanlage einen Tritt zu verpassen. Er brachte…
Erlangt eine Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist Kenntnis von ihrer Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit auch die Entscheidung beider Vorinstanzen bestätigt. Der Klägerin wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. Juni 2022 gekündigt. Das Kündigungsschreiben ging ihr am 14. Mai 2022 zu. Am 29. Mai…
In unserem aktuellen Newsletter für April 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis Fahrt…
Wir gratulieren unser Mitarbeiterin Christina Langenfels zum bestandenen 2. juristischen Staatsexamen. Nach ihrer erfolgreichen mündlichen Prüfung am Freitag, 28. März 2025, im Justizministerium NRW in Düsseldorf empfing sie unser Team als erste Gratulanten noch vor Ort und stießen mit ihr auf ihren erfolgreichen Abschluss an. Christina Langenfels hat während ihres Studiums bereits ein Praktikum in…