Das Gewicht nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips darf bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das klagende Unternehmen stellt Fertigpackungen mit Würsten zur Abgabe an Endverbraucher her. Die Würste sind mit nicht essbaren Wursthüllen und Wurstclips umschlossen. Nach der Produktion werden sie auf eine…
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Hintergrund: Der Arbeitgeber erbringt IT-Dienstleistungen und vertreibt IT-Produkte an verschiedenen Standorten. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) sind abweichend…
Sind einzelne Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge vermietet, und verfügt die Wohnung lediglich über einen Zähler für Strom und Gas, richtet sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter der Immobilie, also den Eigentümer. Er kann es, wie sonst regelmäßig der Fall, nicht an den Mieter weitergeben. Zum Hintergrund: Die Vermieterin nahm…
Ein Arbeitnehmer kann Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn sein Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung “Workday” zu testen. Das Unternehmen verarbeitete mit der Software personenbezogene Daten unter anderem zu Abrechnungszwecken. Im Jahr 2017 gab es Planungen, konzernweit “Workday” als…
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung muss aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haften. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Der Käufer hatte einen acht Jahre alten, gebrauchten Mercedes Benz, Typ ML420 CDI, mit einer Laufleistung von mehr als 200.000 Kilometern gekauft. Nachdem…
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen “Prüfungsleistungen” aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil sie für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamts der Universität Geld gezahlt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Studentin war zu fünf Prüfungsterminen ihres Studiengangs Bachelor Wirtschaftswissenschaft, Katholische Religion und…
In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig…