Einem Handwerker, der einen Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns deshalb abgewiesen hat. Im April 2024 bestellte der Besitzer eines völlig verwilderten Grundstücks im Landkreis…
Eine Stadt darf ein allgemeines Verbot für das Füttern von Tauben anordnen und bei Verstößen dagegen auch Ordnungsverfügungen aussprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Verfahren gegen die Stadt Emsdetten festgestellt. Seit dem Jahr 2019 hat die Stadt mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung das zielgerichtete oder gezielte Füttern von Stadttauben verboten. Kurz darauf begann eine…
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub “verzichten”. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem vorliegenden Fall war der Kläger im Jahr 2023 von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 30. April 2023 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Deshalb konnte er den ihm zustehenden Urlaub für…
In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Recht eines Reisenden bei Flugverspätung Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung Energieversorgungsverträge bei Mietverhältnissen über einzelne Zimmer einer Wohnung Nachteile durch den Gebrauch bleiben…