Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm sie insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit in Anspruch. Sie begehrt…

Tempo-Limit für den Klimaschutz gilt auch für E-Autos

Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Elektrofahrzeuge, selbst wenn das Zusatzzeichen “Luftreinhaltung” angebracht ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und richtet sich damit nach einem ähnlichen Urteil des OLG Stuttgart im Jahr 1998, wonach ein Tempo-Limit auch mit Zusatzkennzeichnung für alle gelte. Das Zusatzzeichen “Luftreinhaltung” findet in Nordrhein-Westfalen seine Rechtsgrundlage in einem Erlass…

Newsletter Juli 2025: Sommerhitze, Wasserrutsche u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Sommerhitze am Arbeitsplatz Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche Prüfpflichten eines Hostproviders Veränderungen an der Statik sind dem…