Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. In diesem Fall traten bei einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes während einer Auslandsdienstreise im Oktober 2022 corona-typische Erkrankungssymptome auf. In den folgenden Tagen durchgeführte Corona-Schnelltests…

Zugang zum E-Mail-Account kann eine Vollmacht rechtfertigen

Der Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den berechtigten Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung als vertraglich bindend erklärt, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte,…

18 Monate Fahrtenbuch wegen zweier Verkehrsverstöße

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug im Düsseldorfer “Kö-Bogen-Tunnel” mit 9 km/h mehr als erlaubt…

Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids durch das Finanzamt

Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden, wenn die Daten an das Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob ihr Inhalt der Behörde bereits bekannt war. Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger eine korrekte Steuererklärung abgegeben. Darin hatten sie auch ihre Renteneinkünfte zutreffend erklärt. Das Finanzamt erließ allerdings einen Einkommensteuerbescheid, in…

Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm sie insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit in Anspruch. Sie begehrt…

Tempo-Limit für den Klimaschutz gilt auch für E-Autos

Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Elektrofahrzeuge, selbst wenn das Zusatzzeichen “Luftreinhaltung” angebracht ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und richtet sich damit nach einem ähnlichen Urteil des OLG Stuttgart im Jahr 1998, wonach ein Tempo-Limit auch mit Zusatzkennzeichnung für alle gelte. Das Zusatzzeichen “Luftreinhaltung” findet in Nordrhein-Westfalen seine Rechtsgrundlage in einem Erlass…

Newsletter Juli 2025: Sommerhitze, Wasserrutsche u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Sommerhitze am Arbeitsplatz Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche Prüfpflichten eines Hostproviders Veränderungen an der Statik sind dem…