Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen, für “Mängel”, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das Landgericht Frankenthal in der Pfalz in einem Urteil festgestellt hat. Kommt bei dem Verkauf klar zum Ausdruck, dass die Käuferin ein Sportpferd suche,…
Möchte ein Beschäftigter noch während seiner Probezeit – beziehungsweise der sechsmonatigen Wartezeit – einen Betriebsrat gründen, genießt er in dieser Zeit noch keinen besonderen Kündigungsschutz. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Der Kläger war seit 7. März 2024 als Sicherheitsmitarbeiter in dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Am 13. März 2024 ließ er bei einem Notar…
Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein rechtskräftig entschieden. Klägerin war von einer Zeitarbeitsfirma in einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie (die Entleiherin) eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis endete zum 31. Juli 2023. Der Arbeitsvertrag der Parteien verwies unter anderem auf die für…
Der ärztliche Notfalldienst, zum Beispiel an Wochenenden, ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt gegen Entgelt übernimmt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der Kläger ist selbstständiger Arzt, der mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KV) eine Vereinbarung über die freiwillige Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst abgeschlossen hat.…
Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung und sind auch im Berufsleben weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt und aufgrund dessen erkrankt, muss damit rechnen, dass ihm der Arbeitgeber für die Ausfallzeit den Lohn nicht weiterzahlt. Das hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein gezeigt, auf das der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) hinweist. Beschäftigte…
In unserem aktuellen Newsletter für August 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Bordkarte als Nachweis einer Flugbuchung Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Krankschreibung während des Urlaubs – Reise trotz Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmerhaftung – Verschmutzung eines Dienstwagens bei…