Inhalte anonymer Anzeigen in der Steuerakte bleiben grundsätzlich geheim

09 2025, 2025, News

Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall nahm das Finanzamt eine anonyme Anzeige zum Anlass, um bei einem Gastronomiebetrieb eine sogenannte Kassen-Nachschau (§ 146b der Abgabenordnung)…

Kopie eines Testaments: Hohe Anforderungen für eine Anerkennung

09 2025, 2025, News

Die Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des “Original-Testaments” verbleiben. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen wollte einen Erbschein erteilt bekommen, der sie als Alleinerbin ausweist. Sie berief sich auf ein handschriftlich erstelltes und unterzeichnetes Testament des…

Nur eine Gebühr bei einheitlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

09 2025, 2025, News

Wird gegenüber mehreren Antragstellern eine einheitliche Auskunft erteilt, darf nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In dem Streitfall planten die acht Kläger, die an einer Holdingsgesellschaft beteiligt waren, eine Umstrukturierung. Sie baten das Finanzamt hierzu gemeinsam um eine verbindliche Auskunft gemäß § 89 der…

Schon Kleinigkeiten können Arbeitszeitbetrug sein

09 2025, 2025, News

Während der Arbeitszeit ein Kaffeeklatsch mit den Kollegen oder im Homeoffice mal schnell die Wohnung saugen – ist das Arbeitszeitbetrug und ein Kündigungsgrund? Unter Umständen ja! Arbeitszeitbetrug umfasst eine Vielzahl von Verstößen. Zu den häufigsten zählen: Falsche Zeiterfassung Ein Arbeitnehmer gibt die falsche Zeit an, zu der er seine Arbeit begonnen oder beendet hat, oder…

Dienstkleidung auf privater Mottoparty führte zur Entlassung

09 2025, 2025, News

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Party dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. In diesem Fall besuchte die junge Frau eine Mottoparty und trug dabei einen zur Dienstkleidung gehörenden Pullover und…

Newsletter September 2025: Verbraucherschutz, Kündigungsschutz u.v.m.

09 2025, 2025, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für September 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden Widerrufbelehrung mit Verbrauchern – keine Nennung von Telefonnummer erforderlich Unglück in einer Ferienwohnung Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens Keine Entgeltfortzahlung…