Nennung des Kennworts zur Sperrung einer SIM-Karte unzumutbar

10 2025, 2025, News

Ein Telekommunikationsunternehmen darf vom Kunden nicht verlangen, neben seiner Rufnummer auch sein persönliches Kennwort zu nennen, um seine SIM-Karte sperren zu lassen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) für unwirksam erklärt. Darin hieß es unter anderem: 7. Sperre 7.1 Der Diensteanbieter darf Sprachkommunikationsdienste und Internetzugangsdienste nach Maßgabe des § 61…

Paarvergleich zur Forderung von gleichem Gehalt bei gleicher Arbeit

10 2025, 2025, News

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Kann…

Steuerliche Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen

10 2025, 2025, News

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert. Hintergrund ist ein Streitfall zwischen der Eigentümerin einer Immobilie und dem Finanzamt darüber, ob in ihrem Fall die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Vermietung einer Ferienwohnung gelten. Denn aus der Vermietung der Wohnung in einem bekannten Tourismusort (seit…

Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb leiten

10 2025, 2025, News

Langjährige Gesellen dürfen die Leitung eines Handwerksbetriebs mit übernehmen, wenn sie die entsprechende Berufserfahrung vorweisen können. Auf die Größe des Betriebs kommt es dabei nicht an. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden, nach die Handwerkskammer Koblenz in zwei Fällen die Ausübungsberechtigung abgelehnt hatte. Die beiden Kläger arbeiteten jeweils seit 2004 in den väterlichen Familienbetrieben,…

Lohnfortzahlung und Verdienstausfall wegen Corona-Quarantäne

10 2025, 2025, News

Arbeitgeber, die einem Mitarbeiter für die Zeit seiner Quarantäne wegen einer Corona-Infektion Lohnfortzahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sie sind auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion dazu verpflichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte eine Gebäudereinigungsfirma, deren Mitarbeiterin im November 2022 aufgrund eines PCR-Tests positiv auf…

Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte an einem neuen Standort

10 2025, 2025, News

Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte ist umgezogen – zumindest vorübergehend. Aufgrund von umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in ihrem angestammten Domizil in der Rathausstraße 7 in Kaarst haben Rechtsanwalt Thorsten Schmitter und sein zehnköpfiges Team unzählige Kisten gepackt und geschleppt. Man bleibt aber in der Heimatstadt, denn dank des guten Netzwerks von Thorsten Schmitter konnte die…

Ausgerutscht an der Gemüsetheke: Kundin fordert Schadensersatz

10 2025, 2025, News

Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Danach muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden. Es ist ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird.…

Newsletter Oktober 2025: Banking, Kündigung, Schulwechsel u.v.m.

10 2025, 2025, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – höheres Gehalt bei Neueinstellung Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit Nachbarschaft…