Kann eine Kommune trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Das hat das Landgericht…
Die Gewährung von Tagegeld für eine Dienstreise kann aufgrund von “geringer Entfernung” ausgeschlossen werden, und diese Entfernung kann auch auf höchstens zwei Kilometer festgelegt werden. Diese allerdings ist nach der Straßenentfernung zu bemessen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Tagegeld wird als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise gezahlt. Geklagt hatte eine Bundesbeamtin, die…
Für die Kündigungsschutzklage eines Generalintendanten kann der Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten eröffnet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Doch warum stellte sich diese Frage überhaupt? Der Kläger war als Generalintendant bei einem Theater beschäftigt, das die beklagte Stadt als Eigenbetrieb führt. Grundlage ist ein Intendantenvertrag, der dem Kkläger die künstlerische Leitung des Theaters übertragen hat.…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine aktualisierte “Düsseldorfer Tabelle” veröffentlicht. Sie regelt die Höhe des Kindesunterhalts ab dem 1. Januar 2026 und weist gestiegene Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder gegenüber 2025 aus. Außerdem sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt…
Dem Namen “Miss Moneypenny”, bekannt aus den James-Bond-Filmen, kommt kein Werktitelschutz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nachdem eine Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an der Filmreihe geklagt hatte. Die Figur “Moneypenny” oder “Miss Moneypenny” stellt in der Filmreihe die Sekretärin des Leiters beziehungsweise der Leiterin des Geheimdienstes MI6, “M” dar. Sie tritt nicht in…
Liebe macht manchmal nicht nur blind, sondern auch taub. Jedenfalls macht Liebe auch vor dem Büro nicht immer halt. Es kommt vor, dass Kollegen Gefühle füreinander entwickeln und sich auf eine Beziehung am Arbeitsplatz einlassen. Doch was ist erlaubt, und wann wird es kritisch? Bei einem Coldplay-Konzert in Boston wurde durch eine “Kiss Cam” eine…
In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts-…