Das berechtigte Interesse eines Mieters an der Untervermietung seiner Wohnung ist nicht gegeben, wenn er damit einen Gewinn erzielt. Wenn er zudem die Untervermietung nicht mit seinem eigenen Vermieter abspricht, kann die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Eigentümer der Wohnung rechtens sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in folgendem Fall entschieden. Der beklagte Mieter zahlte…
Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten ist weisungsfrei und der Gesetzgeber hat hier nur eine allgemeine Rechts- und Dienstaufsicht vorgesehen. Die Beschäftigte einer Stadt konnte sich daher in erster Instanz erfolgreich gegen ihre Abberufung und Versetzung wehren. Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte bei der beklagten Stadt und wurde im Januar 2012…
Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied bekommt weiterhin Zutritt zum Firmengelände, um Werbung für die nächste Betriebsratswahl zu betreiben. Das hat das Arbeitsgericht Nürnberg in einem Eilverfahren entschieden. Der Arbeitgeber hatte einer Betriebsrätin mit Zustimmung des Betriebsrats fristlos gekündigt. Hiergegen hatte die Frau eine Kündigungsschutzklage erhoben, über die Gerichte zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden hatten. Zugleich hatte…
Beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit Abschluss des Vertrags mit einem Telekommunikationsunternehmen oder mit dem Tag der Freischaltung des Anschlusses? Damit hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen – und im Sinne der Kunden entschieden. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen ein Unternehmen, das sich am Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland beteiligt und Dienstleistungen für den Internetzugang über…
Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung neben den Aufwendungen für die Mietwohnung auch die für einen Kfz-Stellplatz als Werbungskosten in Abzug bringen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der Kläger unterhielt in Hamburg aus beruflichem Anlass eine angemietete Zweitwohnung. Der monatliche Wohnungsmietzins inklusive Nebenkosten lag über dem Betrag von 1000 Euro, den das…
In Prospekten eines Lebensmitteldiscounters darf nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben werden, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf eine angegebene “UVP” (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Weil das Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung hat, da viele Lebensmittelhändler in ähnlicher Weise mit…
In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter…