Freistellung im Kündigungsfall kann eine Benachteiligung sein

03 2026, 2026, News

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden. Zum Hintergrund: Ein Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst war seit Januar 2022 bei seinem Arbeitgeber tätig und bekam von ihm…

Alles unter dem Dach ist noch keine eigene Wohneinheit

03 2026, 2026, News

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein dingliches Wohnrecht an einer “abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss” aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit bezieht, die sich tatsächlich auf…

Luxus-Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

03 2026, 2026, News

Der Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs ist nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) weiterentwickelt.   Mieteinnahmen für Wohnmobil Im Streitfall kaufte ein Ehepaar ein Wohnmobil für circa 323.000…

Schulgeld erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

03 2026, 2026, News

Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Konkret ging es hier in zwei Fällen um Schulgeld in Höhe von 400 Euro monatlich für den Besuch einer privaten Berufsfachschule für Kosmetik in Hamburg…

Einladung zur Ausstellungseröffnung von Necati Özen

03 2026, 2026, News

Unsere Kanzlei unterstützt seit vielen Jahren das Kunstcafé Einblick und seine Künstler, die hier mit viel Herzblut ihrer Leidenschaft nachgehen. Einer der bekanntestes und außergewöhnlichsten Künstler ist Necati Özen, der sich trotz Hör- und Sprachbeeinträchtigung als Autodidakt die Malerei als Kunst erlernt und seinen Stil immer weiterentwickelt hat. Seine farbenfrohen Tierporträts, Comics und ausdrucksstarken Figuren…

Corona-Erkrankung als Dienstunfall muss klar nachgewiesen werden

03 2026, 2026, News

Ein Lehrer wollte seine Infektion mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anerkennen lassen. Das Land Nordrhein-Westfalen wies das ab – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Münster nach mündlicher Verhandlung festgestellt hat. Der Lehrer nahm Ende 2022 als eine von acht betreuenden Lehrkräften an einer Klassenfahrt mit rund 80 Schülern nach Berlin teil. Kurz…

Fristlose Kündigung nach Vorlage eines Online-Attests

03 2026, 2026, News

Nutzt ein Arbeitnehmer ein kostenpflichtiges Online-Attest ohne ärztlichen Kontakt und suggeriert damit eine ärztliche Untersuchung, kann er fristlos gekündigt werden. In einem entsprechenden arbeitsgerichtlichen Verfahren war der Kläger – der gekündigte Arbeitnehmer – für mehrere Tage arbeitsunfähig. Am dritten Tag lud er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in das interne System seines Arbeitgebers hoch. Das Dokument ähnelte…

Newsletter März 2026: Kaffee im Büro, Verzehr beim Festival u.v.m.

03 2026, 2026, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für März 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall? Arbeitsunfähigkeit während…