Betriebsrat für Stationierungsort einer ausländischen Airline

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Im konkreten Fall unterhält eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base) mit rund 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten.…

GEMA-Gebühren für Fernsehempfang im Seniorenheim

Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs festgestellt.   Wann ist es eine öffentliche Wiedergabe des Fernsehprogramms? Klägerin in dem Verfahren…

Newsletter Mai 2026: Online-Handel, Reisen, Elternrechte u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck Bonuskürzung wegen Elternzeit Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt Elternunterhalt –…