Eine im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift ist dennoch formwirksam erhoben, wenn die Akten – hier beim Finanzgericht – noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der die Klage einreichende Steuerberater hatte diese zwar elektronisch, aber als Word-Dokument an das Finanzgericht übermittelt. Dort wurde…
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Maschinenbauer und Schlüsselhersteller hatte im November 2024 Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter unterrichtete den Betriebsrat über die von ihm beabsichtigte Betriebsschließung und Entlassung aller verbliebenen Arbeitnehmer. Der Interessenausgleich wurde am 25. Februar…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Hitze am Arbeitsplatz Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer Krankschreibung Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung…