Werden in einer Whatsapp-Gruppe von Krankenhausmitarbeitern die Gesundheitsdaten eines Kollegen verbreitet, so kann diesem Schadensersatz zugesprochen werden. Der Kläger war als Arzt in Weiterbildung in einer Klinik beschäftigt. Es existierte eine Whatsapp-Chatgruppe von mehreren Ärzten, in der die Urlaubsplanung, Krankmeldungen und Dienstübernahmen abgesprochen wurden. Der Mann ließ sich in der Klinik untersuchen und meldete sich…
Jede Fluggesellschaft hat eigene Vorgaben zum Handgepäck ihrer Passagiere in Bezug auf Größe und was kostenfrei ist und nicht. Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm wurde nun der Verbraucherschutz gestärkt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die spanische Vueling Airline und ihre Handgepäckpraxis sowie die Verwendung entsprechender AGB-Klauseln gegenüber ihren Passagieren.…
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der hälftigen Teilung einer Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird (§ 656c BGB). Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht,…
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In diesem Fall ging es um die Frage, ob für die Person anschließend noch Kindergeld zustehe. Rettungssanitäter werden beim qualifizierten Krankentransport als Fahrer sowie in der Notfallrettung als Teil…
In unserem aktuellen Newsletter für August 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei…