Ausschlussklausel für Unfälle auf einer Rennstrecke

10 2026, 2026, News

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfasst nur Wettkämpfe, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Ausschluss nur bei Wettbewerbscharakter Die Versicherungsnehmerin hatte einen Unfall mit ihrem Motorrad bei einer Fahrtveranstaltung auf…

Elternzeit und Elterngeld nach Trennung vom Partner

10 2026, 2026, News

Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Arbeitgeber muss ihn stattdessen deshalb nicht wieder oder weiter beschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger ist seit 2011 als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt und beantragte bei seinem Arbeitgeber Elternzeit für die Zeit vom…

Mindestlohnerhöhung schließt nicht von Prämienzahlung aus

10 2026, 2026, News

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Er verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Kläger ist als Servicekraft in Vollzeit tätig. Sein Stundengrundentgelt betrug 10,56 Euro brutto, ehe es sich um 1. Oktober 2022 infolge der…

Newsletter Oktober 2026: Urheberrecht, Direktionsrecht u.v.m.

10 2026, 2026, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen Klare Regelungen bei Arbeit auf Abruf Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer…

Eigentümerbeschluss über Kunstwerk an Hochhausfassade

10 2026, 2026, News

Es kann zulässig sein, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade beschließt. Wie in diesem aktuellen Fall: Der Verein “Urbaner Kunstraum Wuppertal – UKW” bot an, eine Fassade in einer Hochhausanlage im Rahmen eines vom Oberbürgermeister der Stadt unterstützten Projekts auf eigene Kosten durch eine internationale Streetart-Künstlerin…