Bauherr trägt die Kosten für eine Begutachtung der Mängelbeseitigung

2013, News

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Köln dient die abschließende Begutachtung von Arbeiten zur Mängelbeseitigung durch einen Sachverständigen nicht der Durchführung der Mängelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf eventuell noch vorhandene Mängel. Der Auftraggeber hat deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der hiermit verbundenen Kosten. Auch der der Umstand, dass der Auftragnehmer in der Vergangenheit mangelhaft gearbeitet…

Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

2013, News

In zwei vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Reise-Angelegenheiten beanspruchten die Kläger Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung. In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im…

Abkürzung von Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2013, News

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam. , weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Restvergütung aus einem Werkvertrag vom 9. November 2004 über die…

Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Ehebruchs

2013, News

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische…

Urteil des Monats: Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

2013, News

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. So entschied der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie dazu mehr in unserem…