2013 – Seite 3 – Rechtsanwälte Kaarst

Bei betriebsbedingter Kündigung freien Arbeitsplatz im Ausland anbieten?

2013, NewsVon Stefan Reinelt 17. Oktober 2013

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – gegebenenfalls im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten (§ 1 Abs. 2 KSchG ), bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist…

Befristeter Arbeitsvertrag mit “Optionskommune”

2013, NewsVon Stefan Reinelt 14. Oktober 2013

Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der so genannten “Experimentierklausel” (§ 6a SGB II) rechtfertigen. Sie eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern – den so genannten Optionskommunen – die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu…

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

2013, NewsVon Stefan Reinelt 8. Oktober 2013

“Nachzügler” sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil des Monats.

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

2013, NewsVon Stefan Reinelt 4. Oktober 2013

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Die Klägerin ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren. Seit dem…

Newsletter Oktober 2013

2013, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Oktober 2013

Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Oktober 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter

Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

2013, NewsVon Stefan Reinelt 29. September 2013

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (beispielsweise einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien…

Kanzlei freut sich über einen stolzen Erlös aus Benefizlauf

2013, NewsVon Stefan Reinelt 24. September 2013

Seit vielen Jahren unterstützt die Anwaltskanzlei Schmitter & Rütter zum Stadtfest “Kaarst Total” den Benefizlauf der SG Kaarst. Gemeinsam mit weiteren Sponsoren stellte sie den Läufern T-Shirts zur Verfügung. Insgesamt 257 Sportler nahmen in diesem Jahr zur elten Auflage des “Kaarst Total”-Laufs teil. Die Aktion erzielte dabei einen Erlös von 1400 Euro. Das Geld kommt…

Ausgleichszahlung der Fluglinie bei verpasstem Anschlussflug

2013, NewsVon Stefan Reinelt 21. September 2013

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Art. 7 Abs. 1 Buchst. c*) wegen einer Flugverspätung entschieden. Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami über Madrid nach…

Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

2013, NewsVon Stefan Reinelt 16. September 2013

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahrnimmt.…

Gewerbeauskunft-Zentrale GWE verurteilt

2013, NewsVon Stefan Reinelt 11. September 2013

Viele Unternehmer kennen – und fürchten – die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Ungebeten erhält man Post, die aufgrund der Aufmachung “Erfassung gewerblicher Einträge” den Eindruck erweckt, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt. Gebeten wird darin um Überprüfung der gespeicherten Daten und entsprechende Rücksendung. Viele Unternehmer, häufig auch Mitarbeiter in den Abteilungen,…

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