2013 – Seite 4 – Rechtsanwälte Kaarst

Interessenkollision bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

2013, NewsVon Stefan Reinelt 9. September 2013

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Die Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht. Bei der…

Erpressung der Staatsanwaltschaft mit vorenthaltenen Beweismitteln

2013, NewsVon Stefan Reinelt 4. September 2013

Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese verlangten “Kaufpreis” nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Revisionsurteil vom 21. Mai 2013 entschieden. Zugleich hat er die zu beurteilende Strafsache an das Landgericht Bielefeld als Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass…

Newsletter September 2013

2013, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. September 2013

Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter September 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter

Stadtfest “Kaarst Total”: Wir feiern mit

2013, NewsVon Stefan Reinelt 27. August 2013

Am kommenden Wochenende findet die 15. Auflage des Stadtfestes “Kaarst Total” statt. Als in Kaarst niedergelassene Kanzlei unterstützen wir die Veranstaltung seit Jahren als Sponsor. Auch dieses Jahr feiern wir gerne wieder mit allen Bürgern und Besuchern, die am 31. August und 1. September aus der ganzen Region wieder in die Kaarster Stadtmitte kommen werden.…

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

2013, NewsVon Stefan Reinelt 23. August 2013

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31. Dezember 2011…

Scheinwerkvertrag sorgt für Klage der Beschäftigten eines IT-Dienstleisters

2013, NewsVon Stefan Reinelt 20. August 2013

Zwei Arbeitnehmer waren im Rahmen eines Scheinwerkvertrags bei der Daimler AG beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, das die beiden Beschäftigten nun einklagten. Die 1957 und 1960 geborenen Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger…

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

2013, NewsVon Stefan Reinelt 16. August 2013

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil…

Kündigung wegen starken Nikotingeruchs in der Probezeit

2013, NewsVon Stefan Reinelt 13. August 2013

Das Arbeitsgericht Saarlouis hat die Kündigung einer Büroangestellten zu Beginn der Probezeit (zwei Stunden nach Arbeitsbeginn) wegen angeblich starken Nikotingeruchs für unwirksam erklärt. Die Mitarbeiterin, die vor ihrer Einstellung einen halben Tag zur Probe arbeitete, wurde vor Arbeitsantritt auf ein im Betrieb herrschendes Rauchverbot hingewiesen. Sie erklärte, dass sie Raucherin sei, sich aber problemlos an…

Protokoll für Bauherrn mit “i.A.” unterschrieben = Abnahme erfolgt

2013, NewsVon Stefan Reinelt 9. August 2013

Im VOB-Vertrag (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) setzt die Fälligkeit der Schlusszahlung nicht nur die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung, sondern auch die Abnahme der Leistung voraus. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Auftraggeber es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Auftragnehmer dieses Dulden dahin versteht und auch…

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

2013, NewsVon Stefan Reinelt 5. August 2013

Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (“equal pay”). Das gibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in seinen Grundsätzen vor. Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Der Kläger war bei…

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