Newsletter August 2013
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter August 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
BGH-Beschluss zur Hemmung der Verjährung bei Mängelbeseitigungen
Die Verjährungsfrist einer Mängelbeseitigung beginnt erst nach erfolgter Abnahme der Arbeiten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 16. Mai in drei Grunsätzen ausgeführt. 1. Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen (VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3) erst nach Beendigung und Abnahme der…
Hitler-Vergleich kostet Betriebsratsmitglied das Amt
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. Im 13-köpfigen Betriebsrat des beteiligten Unternehmens herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmern der Firma Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens…
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine “Weltanschauung”. Die Klägerin hat…
Fluggastrecht: Ausgleichsanspruch bei Verspätung von mindestens drei Stunden
Den Fluggästen eines verspäteten Flugs steht ein Ausgleichsanspruch zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallender oder selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst…
Urteil des Monats: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden…
Verjährung des Honoraranspruchs bei Architekten und Ingenieuren
Die Verjährung des Honoraranspruchs des Architekten beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist ein Anspruch, sobald er erstmals geltend gemacht und im Wege einer Klage durchgesetzt werden kann, das heißt im Zeitpunkt seiner Fälligkeit. Voraussetzung für die Fälligkeit des dem Architekten nach Beendigung seiner Tätigkeit (noch) zustehenden Honorars…
Newsletter Juli 2013
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juli 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Arbeitnehmervereinigung “medsonet” war nie tariffähig
Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung “medsonet” war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. “Medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Bereits ab Juli 2008 schloss “medsonet” als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen ab. Die…
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht. Der damals 46 Jahre alte Beklagte ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk in Hessen tätig. Das Milchwerk produzierte unter anderem Milch- und Kaffeepulver in mehreren…