Der Staat muss EU-Bürgern, die nur zum Grunde der Arbeitssuche in einen Mitgliedsstaat kommen, keine Sozialhilfeleistungen zahlen oder sie beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Verfahren nun zu Gunsten des Staats entschieden. Die Kläger sind eine in Bosnien geborende Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft, die…
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der beim Oberlandesgericht Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Der klagende Rechtsanwalt beabsichtigte, seine Anwaltsrobe – aus einer Entfernung von acht Metern noch gut lesbar – mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner…
Die Formulierung “pensionsberechtigt” in der Kündigung eines Arbeitnehmers kann als Altersdiskriminierung ausgelegt werden, sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Dann ist eine solche Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei einer Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren…
Unten finden Sie unseren Newsletter September 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Preisminderungsanspruch bei einem Reisemangel Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Verbrauchswerten Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen Altersdiskriminierende Kündigung im…
Vier von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften begehrten von der streikführenden Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) Schadensersatz wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Die Forderung der Fluglinien ist vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen worden. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil anzusehen, denn es ging erstmals um Ansprüche von Drittbetroffenen, und…
Für die Kanzlei Schmitter Rechtsanwälte ist die Unterstützung des Stadtfestes “Kaarst Total” eine Selbstverständlichkeit. Gemeinsam mit weiteren befreundeten Unternehmern wird man alle Teilnehmer beim “Kaarst Total-Lauf” mit einheitlichen T-Shirts ausstatten. Nach dem sehr auffälligen Magenta im Vorjahr wurde dieses Mal ein eher dezentes Grau gewählt. Durch die jedes Jahr wechselnde Farbwahl sind die T-Shirts mittlerweile…
Das Landgericht Augsburg verurteilt einen 18 Jahre alten Jugendlichen und seine 19-jährige Freundin wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Das Pärchen sorgte an Weihnachten 2014 mit sexuellen Handlungen in einem Erlebnisbad im Augsburger Vorort Neusäß für Aufregung. Ihre Berufung gegen den verhängten zweiwöchigen Jugendarrest gegen ihn und den Wochenendarrest plus 32 Stunden Hilfsdienste gegen sie hatte in…
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche DVD- oder CD-Rohlinge kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen…
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg begehren zahlreiche Gewerkschaften, unter anderem die IG Metall, ver.di und NGG, die Feststellung, dass die “DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.” nicht tariffähig ist. Demnach dürfte sie keine Tarifverträge abschließen kann. Während im Jahre 1956 das Arbeitsgericht Hamburg noch eine Tariffähigkeit annehmen konnte, wurde der DHV nunmehr die Tariffähigkeit…
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten 12.08.15 – Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist,…