Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusbetreiber die Darbietung einer Shownummer, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Das Engagement kommt stattdessen eher einer so genannten freien Mitarbeit gleich. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer…
Weil eine Krankenschwester aus einem Kühlschrank acht halbe belegte Brötchen, die nicht für das Krankenhauspersonal bestimmt waren, nahm und auch verzehrte, wurde sie von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Dagegen wehrte sie sich in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Die Frau ist seit 1991 bei ihrem Arbeitgeber, der mehrere Krankenhäuser in Hamburg betreibt, beschäftigt und ist…
Zum 1. August 2015 ist ein neues – liberaleres – Arbeitsrecht in der katholischen Kirche in Kraft getreten. Allerdings wird es nicht bundesweit umgesetzt, sondern bislang nur in 23 der 27 Diözesen. Die drei bayerischen Bistümer Eichstätt, Regensburg und Passau sowie Berlin sind vorerst nicht dabei. Die Liberalisierung des katholischen Arbeitsrechts sieht vor, dass wiederverheirateten…
Unten finden Sie unseren Newsletter August 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Ausgleichszahlung bei “Vorverlegung” eines Fluges Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung Zulässigkeit des “Framing” Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter Nutzungsuntersagung…
Zum 1. August 2015 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Zum ersten Mal seit 2010 sehen die Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder vor. Die Erhöhung der Bedarfssätze beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags. Im Durchschnitt bekommen sie 3,3 Prozent…
Ein Rechtsanwalt muss eine Robe tragen, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftritt. Das zuständige Landgericht Augsburg hat damit die Klage eines Rechtsanwalts aus München, der vom Freistaat Bayern im Wege der Amtshaftung einen Betrag in Höhe von 770,50Euro als Schadensersatz begehrte, in erster Instanz abgewiesen. Der klagende…
Eine kaufmännische Angestellte begehrte die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch während ihrer Elternzeit. Der Arbeitgeber hatte diese zunächst einbehalten. Die 1980 geborene Klägerin arbeitete seit dem 1. September 2009 als Assistentin der Geschäftsführung. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete der zunächst befristete Arbeitsvertrag, der unter anderem eine einmal jährlich zu zahlende Gratifikation im November (Weihnachtsgeld) als…
Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige “Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit” sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können? Diese Frage hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union zur…
Der Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte. Der Gläubiger, die als “Südwestrundfunk” tätige öffentliche Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge. Auf der Grundlage…
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn 11.07.15 – Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Eigentümer eines Grundstücks von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Grundstücks, das mit einem…