Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Eigentümer eines Grundstücks von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Der Garten der Kläger grenzt an eine öffentliche Grünfläche. Dort stehen in einem Abstand von neun und 10,30 Meter von der Grundstücksgrenze zwei etwa 25 Meter hohe,…
Das Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen Bewerber die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht, sind sie nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über den Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte vom 21. Dezember 2009…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehr Transparenz bei der Kreditvergabe Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel Umgang eines Vaters mit seinem Sohn – Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2015…
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis 25.06.15 – Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Der beklagte Zahnarzt lässt im Wartebereich seiner Praxis Hörfunksendungen im Hintergrund laufen. Hierfür schloss er mit der GEMA einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag, den er später fristlos aufkündigte und sich dabei auf ein…
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft “Verordnung über…
Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Bezahlung für Schwarzarbeit befasst. In einem neuerlichen Urteil entschied der BGH dahingehend, dass, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger beauftragte…
Zum 1. Juni ist das so genannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Demnach bezahlt derjenige einem Makler die Provision, der ihn auch beauftragt hat. Dies gilt allerdings nur für den Mietwohnungsmarkt. Das Bestellerprinzip wurde im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) umgesetzt, welches durch das Bundeskabinett am 1. Oktober 2014 beschlossen und vom Bundesrat am…
Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Das gilt auch für einen vopm Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin erhielt eine Grundvergütung von 8,10…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig Erbverzicht mit Folgen Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll? Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen…