2015 – Seite 9 – Rechtsanwälte Kaarst

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

2015, Miet- und PachtrechtVon Stefan Reinelt 19. März 2015

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 19.03.15 – Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Entscheidungen zu diesem Thema damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine…

BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

2015, NewsVon Stefan Reinelt 19. März 2015

Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn sie ihm beim Einzug nicht renoviert übergeben wurde. Eine formularmäßige Übertragung – im Mietvertrag festgehalten – der so genannten Schönheitsreparaturen auf den Mieter hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat damit auch seine bisherige Rechtsprechung…

Urlaub bei Wechsel in Teilzeit mit weniger Wochenarbeitstagen

2015, NewsVon Stefan Reinelt 16. März 2015

Kann ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. So ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu folgen. Das Argument, der erworbene Anspruch auf…

Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

2015, NewsVon Stefan Reinelt 12. März 2015

Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Eine solche – ohne Einschränkung – erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann allerdings durch Angabe eines plausiblen Grunds widerrufen werden. Dies regelt das Kunst-Urhebergesetz (§ 22 KUG). Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste…

Keine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

2015, NewsVon Stefan Reinelt 9. März 2015

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einer Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber sieht eine Grundvergütung von 6,44 Euro je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen vor.…

Newsletter März 2015

2015, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 5. März 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter März 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als Handwerkerleistung steuerlich absetzbar Verpflegungsleistung für Hotelgäste Verluste bei Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundheit nicht immer steuerlich abziehbar Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte auch bei Beschäftigung angestellter Ärzte…

Einhalt des Schallschutzes durch Wechsel des Bodenbelags

2015, NewsVon Stefan Reinelt 4. März 2015

Der Wechsel eines Bodenbelags hat ein Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof geführt. Dort galt es zu entscheiden, welches Schallschutzniveau eingehalten werden muss, wenn ein Eigentümer den vorhandenen Bodenbelag (Teppich) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien sind beide Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr…

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

2015, NewsVon Stefan Reinelt 27. Februar 2015

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen (gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Das gilt auch, wenn der Veracht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Der Kläger absolvierte ab dem 1. August 2010 eine…

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

2015, ArbeitsrechtVon Stefan Reinelt 21. Februar 2015

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen 21.02.15 – Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung…

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

2015, NewsVon Stefan Reinelt 21. Februar 2015

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung (“Schmerzensgeld”) begründen – wie im Falle einer Sekretärin, deren…

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