Die Funktion “Freunde finden” bei Facebook, die E-Mails als Einladung an nicht-registrierte Personen schickt, stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Er hat zudem ein Urteil darüber gesprochen, dass “Facebook” im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die…
Gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit einem werblichem Inhalt stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Vorausgegangen ist dem ein Vorfall aus dem Jahre 2013: Der Kläger ist Verbraucher und wandte sich am 10. Dezember…
Unten finden Sie unseren Newsletter Januar 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen Eigennutzung – Kündigung des Mietverhältnisses Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die…