Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Seit 2013 steht nach…

Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen des Konsums von Drogen

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit selbstverständlich nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (“Crystal Meth”) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Hierüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der als Lkw-Fahrer beschäftigte…

Auskunft zur “Montblanc-Affäre” im Deutschen Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu der Medienberichterstattung über die “Montblanc-Affäre” im Deutschen Bundestag geäußert. So wurde entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestags zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben…

Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem ersten Arbeitstag

Der Lohnanspruch im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die künftige Angestellte und der Arbeitgeber hatten im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Frau forderte unter Berufung auf § 11…

Newsletter Oktober 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Regeln für die Makler- und Verwalter-Berufszulassung Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion Widerrufsfrist beginnt “frühestens nach Erhalt…

Schadensersatzpflicht eines Fans wegen Zünden eines Knallkörpers

Leider wird in einer Regelmäßigkeit über das Fehlverhalten von Fans in Fußballstadion berichtet. Für das Zünden von Knallkörpern etwa werden die Vereine der verursachenden Zuschauer vom Deutschen Fußball Bund mit Geldbußen und gegebenenfalls anderen Einschränkungen bestraft. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die vom Verein gezahlte Verbandsstrafe vom Zuschauer als Schadensersatz zurückerstattet werden kann. Geklagt…

Steuerpflicht auf Geldzahlung bei Mehrarbeit von Feuerwehrleuten

Erhält ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit eine Geldzahlung zur Entschädigung, muss er diese versteuern als Einnahmen aus nicht-selbstständiger Arbeit. Dieses Urteil vom Bundesfinanzhof ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren außerordentlich Überstunden geleistet haben, also Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus, und dafür von…

BGH widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins

BGH widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins 20.09.16 – Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Der SV Wilhelmshaven e.V. begehrt mit seiner Klage die Feststellung…

Bundesgerichtshof widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. (NFV) wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Dem Urteil liegt ein fast zehn Jahre andauernder Konflikt zu Grunde. Zum Jahresanfang 2007 verpflichtete der SV Wilhelmshaven für seine damalige Regionalliga-Mannschaft einen…