Sportlich und ambitioniert ist der Zeitplan für den Bau der “Sportwelt OSC 04 Rheinhausen” zu bezeichnen. Nach dem ersten Spatentisch im Juli wurde jetzt Richtfest gefeiert, und bereits im November findet die Eröffnung des Fitness- und Gesundheitszentrums statt. Realisiert wird das Projekt von FIVE FOR FUTURE – Institut für Sport- und Vereinsberatung, und als deren…
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde sie im Rahmen…
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder -depots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der Beschenkte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, muss er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) erbringen.…
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ebenso ist das Fehlen einer separaten Preisangabe für vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. So lässt sich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer in Frankreich verhandelten Rechtssache zusammenfassen. Der Kläger kaufte im Jahr 2008 in Frankreich einen Laptop der Marke Sony…
Unten finden Sie unseren Newsletter September 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht “Bestellerprinzip” bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen…
Das Stadtfest “Kaarst Total” wird wieder für viel Trubel im Zentrum von Kaarst sorgen. Mittendrin die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte: räumlich mit ihren Büros unweit einer der drei Großbühnen, aber auch in diesem Jahr wieder als Sponsor und Unterstützer. Zusammen mit befreundeten Geschäftsleuten stiftet die Kanzlei zum wiederholten Male die T-Shirts zum “Kaarst Total”-Lauf, der…
Bei einer Bewerbung eines Schwerbehinderten auf eine ausgeschriebene Stelle ist ein rechtlicher Rat empfehlenswert, ehe auf die Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verzichtet wird. Diese Einschätzung lässt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage einer Entschädigung und der Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung zu. Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines “Techn. Angestellte/n…
Fehlt einem Auto das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, berechtigt dies den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Hamm hat dahingehend mit seiner Entscheidung ein erst-instanzliches Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Kläger erwarb bei einem Autohaus im Jahre 2015 einen BMW zum Kaufpreis von rund 21.200 Euro. Er war über…
Die Unterbrechung der Arbeitszeit zum Zwecke des Rauchens zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen kann durch eine Betriebsvereinbarung untersagt werden. Es stellt keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer dar. Darauf weist der “Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte” (VDAA) im Zuge eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hin. Arbeitgeber und Betriebsrat konnten sich zunächst nicht über den Inhalt…
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 12.08.16 – Der für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über…