Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Mitarbeiter aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich…
Seit dem 1. November 2018 können Verbraucherzentralen und andere Verbraucherschutzverbände Musterfeststellungsklagen einreichen, um eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher in einem Verfahren zu vertreten. Für das Land Nordrhein-Westfalen ist einzig das Oberlandesgericht Hamm hierfür zuständig. Die durch Rechtsverordnung des NRW-Justizministers Peter Biesenbach vom 16. Oktober 2018 angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm…
Unten finden Sie unseren Newsletter November 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schwankende Online-Preise – “Dynamic Pricing” Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung Grundstück: Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Rückzahlung…
Der für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Der Beklagte ist Berufsmusiker und Eigentümer des Nachbarhauses. Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss…
Entsendet der Arbeitgeber einen Mitarbeiter vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war er…
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten dort in den Streitjahren mit ihrer kleinen Tochter hier in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr…
Der Besuch des Oktoberfestes in München im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. So wies das Sozialgericht Berlin die Klage eines Monteurs ab, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte. Der aus Berlin stammende Kläger war von seiner Firma als Monteur bei einer Brauerei in München…
Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Darauf verweist der VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte, dem die Schmitter Rechtsanwälte als Mitglied angehören, in einer aktuellen Pressemitteilung unter Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen. Zum Hintergrund: Ein kommunaler Arbeitgeber organisierte das Rufbereitschaftssystem neu. Für die erforderliche Kontaktaufnahme wurde den Arbeitnehmern ein…
Das Landgericht Hamburg hatte einen 31-Jährigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als…
Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung Architektenvertrag – außerordentliche Kündigung Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen Arztbesuch während der Arbeitszeit Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen Kein…