Die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” darf in einer Bierwerbung nicht verwendet werden. Nach einem langjährigen Verfahren hat dies der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundsgerichtshofs (BGH) jetzt entschieden. Eine Brauerei im Allgäu verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!”. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte…
Zwei Unfallparteien streiten darüber, wer die Kollision herbeigeführt hat, als ihre Fahrzeuge innerorts auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich zusammenstießen. Der Kläger nimmt den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen, da er für seine Behauptung, der…
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den sein Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch, den Versicherungsvertrag zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach ist der Arbeitsgeber verpflichtet, jährlich…
Die im Mindestlohngesetz (MiLog) formulierte Übergangsregelung für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundgesetz (GG). Die Regelung sieht einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 Prozent, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 Prozent herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vor. Erfolgt…
Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Streaming-Dienst im Ausland Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung Förderung von Mieterstrom Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung Nutzung einer Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” zu Wohnzwecken Trittschallschutz…
Starfußballer kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Bekleidung eintragen lassen 27.04.18 – Die Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke “MASSI” eines spanischen Unternehmens. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner Entscheidung in dieser Frage die des Amts der Europäischen Union für…
Die Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke “MASSI” eines spanischen Unternehmens. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner Entscheidung in dieser Frage die des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Im August 2011 meldete der Fußballspieler beim EUIPO die…
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung steuerlich abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt in einem weiteren Verfahren fortgeführt. Im Urteilsfall hatten der Kläger und…
Das Angebot des Werbeblockerprogramms “AdBlock Plus” verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mit diesem Urteil hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Klage eines Medienverlags abgewiesen. Der Verlag stellt seie redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot wird mit Einnahmen durch auf den…
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz…