Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen. Auch eine abgesprochene Verkürzung der Wochenarbeitszeit anstelle von Urlaub entspricht nicht dem Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Dies geht aus einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Im betreffenden Verfahren war der Kläger vom 1. September 2012 bis zum 31. März 2017 als…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie Vergleichsportale – nicht immer verbraucherfreundlich Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung Anrecht auf Mietminderung – keine…
Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins sollte über die Eröffnung einer Fabrik eines deutschen Unternehmens in den USA berichten. Dort nahm er an einem Firmenevent teil, über das er für das Wirtschaftsmagazin einen Bericht verfasste. In diesem schilderte er den Verlauf eines Gesprächs mit der ausrichtenden Unternehmerin. Seinen Verzicht etwas zu essen habe er dieser gegenüber damit…
Mitarbeitern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die Klägerin ist als Helferin im sozialen Dienst eines Altenheims beschäftigt. Mit der Anweisung ihres Arbeitgebers, die ihr das Tragen ihrer Gelnägel im Dienst…
Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) beruft sich…
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal “Booking”, das Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden vermittelt. Die Kunden können dabei Hotelzimmer unmittelbar über die Portalseite zu den jeweils aktuellen…
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben nicht gewähren. Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in zwei Verfahren entschieden. In einem Fall händigte eine Apotheke in Darmstadt ihren Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Auslandsreisekrankenversicherung Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens Abo-Falle bei dubiosen Streaming-Portalen Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln Krankenkassenwahlrecht – Kündigung Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei…
Eine Fraktion des Bayerischen Landtags ist auf eine Entschädigungszahlung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung verklagt worden. Sie hatte im November 2016 zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn allerdings nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein…
Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort oder dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall ist in diesem Fall nicht anzuerkennen.…