Kategorie-Archive: 2019

Steinmetz und Bildhauer: Freiberufler oder Gewerbetreibender?

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen – das heißt für alle geltenden – Tarifvertrag…

Wenn Matratzen im Boxspringbett verrutschen …

Es besteht kein Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 434 Abs. 1 BGB), wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Hingegen sei es konstruktiv bedingt, was das Landgericht Düsseldorf zur Abweisung einer entsprechenden Klage eines Verbrauchers veranlasste. Ein Ehepaar hatte auf Rückzahlung des Kaufpreises von 1499 Euro…

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Bundesliga-Abo beim Bezahlsender Sky können Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Lizenzfußball entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nicht-selbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender “Sky” ein Abonnement ab, das sich aus den…

Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über Lautsprecher ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Möbelverkäufers entschieden. Der Kläger war während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden und habe nach eigenen Angaben dadurch einen Tinnitus erlitten.…

Berliner Gericht gestattet Bildungsurlaub für Yogakurs

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs “Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation” bejaht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß…

Lohnzuschläge: Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

Der Ostersonntag ist als Feiertag gleichzusetzen mit dem Ostermontag oder den Weihnachtsfeiertagen. Dementsprechend müssen tariflich festgelegte Zuschläge gezahlt werden. Der Kläger war seit 1998 bei einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und…

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem entsprechenden Verfahren an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten. Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1991 bei dem Arbeitgeber beschäftigt, der ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub…

Ausschluss der Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte “Gewährleistungshaftung” für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor dem 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg verhandelt. Der Kläger hatte im…