Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgericht mit Verweis auf § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entschieden. Die Witwe und ihr im Jahr…
Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur der Fahrgastraum und der Kofferraum. Hierauf verweist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Geklagt hatte ein Mann, dessen Fahrzeug bei der Versicherung teilkaskoversichert war. Bei einer Durchsicht in…
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personalausweisen im Feld “Anschrift” den Eintrag…
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden. Das BEEG steht hierbei im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Klägerin war seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt und befand sich vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in…
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G hat begonnen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Mit ihren Eilanträgen wandten sich die drei Unternehmen zum einen gegen die Versorgungsauflagen, die künftige Frequenzanbieter zu erfüllen…
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach dem aktuellen Tarifvertrag für Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung nur…
Die Verwendung der Bezeichnungen “olympiaverdächtig” und “olympiareif” im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche verstößt nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Die Einschätzung vertritt der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Zum Hintergrund: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte einen Textilgroßhandel verklagt, der während der Olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für…
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sogenannten 1%-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte…
Unten finden Sie unseren Newsletter März 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen Eigenbedarfskündigung – Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung Mieterhöhungsverlangen –…
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche…