Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtiers größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln einem aktuellen Urteil zu Grunde gelegt. In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten…
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das…
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sogenannten “Schulhund” anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf auf die Klage einer Lehrerin entschieden, die an einer weiterführenden Schule ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als “Schulhund” einsetzt. In Abstimmung mit der Schulleitung nimmt sie den speziell ausgebildeten Hund an jedem Tag in die Schule mit. Dort…
Ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht widerrufen werden, wenn er in einer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Er kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Zum Hintergrund: Die Klägerin war als Reinigungskraft beschäftigt. Später schloss sie in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der beklagten Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des…
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem sogenannten Eismuseum entschieden. Der Kläger veranstaltete während der Wintermonate im Jahr 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden. Die Ausstellungen…
Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schutz vor Datendiebstählen DSGVO – Meldung von Datenpannen Pflicht zum Winterdienst Mietpreisbremse wurde verschärft Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung…
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von “Culatello di Parma” errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Senat bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als “Culatello di Parma” in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung “Prosciutto di Parma” so nicht weiter verkauft…
Die Entscheidung des Rats der Stadt Wuppertal, den unter anderem für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht beanstandet worden. Die Klage des ehemaligen Dezernenten wurde somit von der Kammer abgewiesen. Der Kläger war im März 2015 durch den Stadtrat zum Beigeordneten gewählt worden und hatte zum 1. September 2015 das Amt angetreten. Ihm…
Das Landessozialgericht NRW hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sogenannten Honorarärzten festgestellt. Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten Fall…
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung im Jahr 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Der Kläger war bei einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt und seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15. März 2018 kündigte er das…