Die Koalitionsspitzen haben am Sontag vereinbart, den Kinderfreibetrag zum 01. Januar 2009 um etwa zweihundert auf EUR 6.000,00 zu erhöhen. Das Kindergeld wird zum gleichen Zeitpunkt um EUR 10,00 auf je EUR 164,00 für die ersten beiden Kinder angehoben. Ab dem dritten Kind beträgt die Erhöhung EUR 16,00. Das bedeutet dann für das dritte Kind…
Truck der Verkehrsanwälte auf dem Neumarkt Am 2. Oktober gibt es auf dem Neumarkt vor dem Kaarster Rathaus Informationen rund ums Recht im Straßenverkehr. Auf Einladung von Ralf Rütter, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Partner der Rechtsanwaltskanzlei “advokaarst” Schmitter & Rütter, macht der Truck der Verkehrsanwälte Deutschlands von 10 Uhr bis 18 Uhr Station in Kaarst.…
Das Team advokaarst um die Rechtsanwälte Schmitter & Rütter gratuliert der Rechtsanwältin Laura Calasso zur Verleihung des Titels Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Schenken und Vererben – Vermögensnachfolge Auszug aus dem Fachvortrag auf der Sonderveranstaltung der Incam am 27. August 2008, 19:00 Uhr im Swisshotel, Neuss Referentin: Rechsanwältin Ilona Janzik I. Risiken einer ungeplanten Vermögensnachfolge Wenn zu Lebzeiten keine Regelung der Vermögensnachfolge erfolgt ist, treten die nächsten Angehörigen in die Rechtsstellung des Verstorbenen, und zwar nach den Regel…
Der neue Energieausweis – Pflicht ab dem 01.07.2008 Die neue Energiesparverordnung ist vom Bundeskabinett am 27.6.2007 beschlossen worden und am 1.10.2007 bereits in Kraft getreten. Seit dem 01.07.2008 ist der Energieausweis für die Mehrzahl der bestehenden Wohngebäude Pflicht, d.h., dass beim (Neu-)Kauf oder der (Neu-)Anmietung eines Hauses oder einer Wohnung der Käufer/Mieter die Vorlage des…
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht Auszug aus einem Vortrag im Rahmen einer Sonderveranstaltung der Dresdner Bank AG am 25. Juni 2008 um 17.00 Uhr Referentin: Rechtsanwältin Ilona Janzik I. Überblick Drei Instrumente stehen zur Verfügung, um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abgeben zu können. 1. Die Patientenverfügung:…
Grundsatz: Eine Quotenklausel ist eine Bestimmung in Formularmietverträgen, wonach sich der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses anteilig an den Kosten der nach seinem Auszug fällig werdenden Schönheitsreparaturen zu beteiligen hat. Ihr Zweck besteht darin, dass der Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen keine Endrenovierung verlangen kann, zumindest anteilig die Kosten für…
Mieterhöhung – Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche Ausgangsfall: Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 23.05.2007 – VIII ZR 138/06 – darüber zu entscheiden, welche Wohnfläche der Vermieter bei seiner Mieterhöhung gemäß § 558 BGB zugrunde zu legen hatte. Im Ausgangsfall war im Mietvertrag eine Wohnfläche von 121,49 qm angegeben. Tatsächlich betrug die…
Ahndung der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten Gegen den Arbeitgeber eines Berufkraftfahrers, eine GmbH, wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten erlassen. Das Amtsgericht setzte gegen die GmbH eine Geldbuße fest. Auf die Rechtsbeschwerde der GmbH hat das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil des Amtsgerichtes und den zugrunde…
Streitpunkt merkantiler Minderwert Kaum eine andere Schadenposition ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht so problematisch wie der merkantile Minderwert. Hierbei handelt es sich um die Minderung des Verkaufwertes, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung des Fahrzeuges allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine…