Unterhaltsreform: Änderungen zum 01.01.2008 Zentrales Anliegen des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes ist neben der Stärkung der Eigenverantwortung getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten die Förderung des Kindeswohls. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass dem Kindesunterhalt der Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen aller anderen Beteiligten eingeräumt, der Mindestunterhalt für Minderjährige Kinder wieder eingeführt, die Regelbeträge als…
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie “Mobilo-Life” für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden könne, dass der Kunde die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt. Der Kläger hatte im Jahre 2002 von dem Beklagten Mercedes-Benz-Händler einen Gebrauchtwagen mit einer “Mobilo-Life”-Garantie…
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16.10.2007 – VI ZR 240/07 – erneut die Haftung eines hier achtjährigen Kindes für einen Unfall im Straßenverkehr zu entscheiden gehabt. Zum Hintergrund: Durch Schadenänderungsgesetz vom 19.7.2002 führte der Gesetzgeber eine Haftungspriviligierung (§ 828 Abs. 2 BGB) von Kindern für Unfälle im Straßenverkehr ein, wenn…
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher unrechtmäßig durch Anbieter von Waren und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Oftmals erklärt der Verbraucher, er sei einiger Zeit unaufgefordert telefonisch kontaktiert worden, einem Vertragsabschluss hätte er aber nicht zugestimmt. Zum Teil hat es gar kein Gespräch mit dem Anbieter gegeben. Der Anbieter beruft…
Verbraucht ein Neufahrzeug mehr Kraftstoff als es nach den Angaben bzw. Prospekten des Herstellers, berechtigt dies den Käufer nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch mindestens 10 % von den Herstellerangaben abweicht. BGH, Beschl. v. 8.5.2007, VIII ZR 19/05, in NJW: 2007, 2111 ff. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vor der Schuldrechtsmodernisierung)…
Stößt ein 8-jähriges Kind mit seinem Fahrrad auf Grund überhöter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, handelt ews sich um jene typische Fallkonstellation der Überforderung durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der…
Für den Fall, dass Eheleute zusammen ihre Wohnung angemietet haben und einer von beiden bei Trennung in dieser wohnen bleibt, stellt sich für diesen die Frage, ob er nun die Miete und Mietnebenkosten ganz tragen muss oder seinen Ehegatten an den Kosten beteiligen kann. Die Mietnebenkosten sind verbrauchsabhängig und daher von demjenigen zu tragen,…
Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis nach bereits erteiltem privatschriftlichem Verzeichnis Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen sogenannten Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich unter anderem nach dem Nachlass des Verstorbenen. Um diesen beziffern zu können steht dem Pflichtteilsberechtigten ein gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen den Erben zu. Diese Auskunft kann der Erbe durch…
Das Wohnungseigentumsgesetz Am 01.07.2007 ist die WEG-Novelle in Kraft getreten. Sie bewirkt die bislang umfang-reichten Änderungen des Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Ein Hauptanliegen besteht I. darin, die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu stärken, II. erweitert sie gleichzeitig den Kreis der Verwalteraufgaben III. wird das Wohnungseigentumsverfahren aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in die Zivilprozessordnung (ZPO) überführt. Im…
Ab dem 01.07.2007 gelten für die Berechnung des Kindesunterhalts und als Grundlage der Düsseldorfer Tabelle folgende Regelbeträge: 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres): EUR 202,00 (WEST) und EUR 186,00 (OST) 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres): EUR 245,00 (WEST) und EUR 226,00 (OST) 3. Alterstufe (ab Beginn 13. Lebensjahr): EUR 288,00…