Für bürgerliche Kleidung gibt es keinen Betriebsausgabenabzug. Dieser scheidet auch dann aus, wenn die Kleidung bei der Berufsausübung getragen wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen unter anderem für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten…
Zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld sind mit ihrem Begehren, für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen zu erhalten, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen ab. Die Dienstleister strebten Gelder in Höhe von etwa 7000 beziehungsweise 115.000 Euro an. Ambulante Betreuungsdienste erbringen Leistungen…
Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum können unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Geklagt hatte der Gästeführer eines Museums, das ausschließlich über Gruppenführungen begehbar ist. Betreiber des Museums ist eine gemeinnützige Stiftung, die steuerfreie Umsätze an die Museumsbesucher erbringt und auch Auftraggeber des Klägers ist. Die zuständige…
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31. Juli 2019 in den Ruhestand versetzt worden war und nun den von ihr krankheitsbedingt nicht…
Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Geklagt hatte ein Lehrer, der eine Nachhilfeeinrichtung betreibt und dort selbst unterrichtet. Der Schwerpunkt liege aber nicht im Unterricht, sondern in der Organisation und Verwaltung, teilte…
In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bafög-Reform Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf Corona-Prämie für Pflegekräfte Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein…
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wird. So ein rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin war für einen Personalverleiher tätig, mit dem sie über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge schloss. Diese bezogen sich…
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Zur Erklärung: Ein Versicherter hat unter anderem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI), wenn…
Wer meint, er habe sich am Arbeitsplatz mit Corona infiziert und die Schuld liege beim Arbeitgeber, muss dies auch klar nachweisen können. In einem aktuellen Fall hatte sich eine Krankenschwester mit Covid-19 infiziert und verlangte von ihrem Arbeitgeber Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin war in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung beschäftigt. Im März 2020…
Sportvereine können sich nicht mehr auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit bei der Umsatzsteuer berufen können. Dies folgert sich aus einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), der damit entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung geurteilt. Die aktuelle Entscheidung des BFH betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen. Sie ist aber für…