Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung per App

Ärzte dürfen nicht wie andere Unternehmen oder Selbstständige Werbung für sich machen. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen einen Anbieter geklagt, der für Fernbehandlungen per App warb. Auf dessen Internetseite wurde mit der Aussage “Erhalte erstmals in Deutschland…

Urlaubstage gekürzt: Weniger Anspruch bei Kurzarbeit

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die an drei Tagen in der Woche als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt war. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag…

Newsletter Dezember 2021: Handyverträge, Betriebsrisiken u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021 Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung Liquidation einer GmbH – Eintragung in das…

Kein Zuschlag auf das Elterngeld bei Mehrfachadoption

Der Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er zum gleichen Zeitpunkt adoptierte. Der Staat gewährte ihm für die Betreuung Elterngeld für den sechsten bis 14. Monat ab Inobhutnahme. Der Kläger machte…

Gericht bestätigt: Fahrrad und Smartphone für Fahrradlieferanten

Fahrradlieferanten (sogenannte “Rider”), die ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die ihre Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Ein entsprechendes Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts, über das wir hier bereits berichteten, wurde jetzt vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Kläger liefert…

Beendigung der Amtszeit einer Vertretung für Schwerbehinderte

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn ein gewisser Schwellenwert unterschritten wird. Das regelt das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. In einem Verfahren am Landesarbeitsgericht Köln stritten die Beteiligten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in ihrem Betrieb unter die Zahl von fünf abgesunken war. Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung am…

Voraussetzungen für die Bewerbung um eine Notarstelle

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle ist eine sogenannten Wartezeit in rechtsanwaltlicher Tätigkeit erforderlich. Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter kann hierfür nicht berücksichtigt werden. Das hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte eine Rechtsanwältin, die seit 1999 zugelassen und seit 2009 im für die Notarstelle zuständigen Amtsgerichtsbezirk niedergelassen ist. Dort ist sie…

Öffentliche Äußerung in einer Werbeanzeige zitiert

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem nicht zugestimmt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Geklagt hat der Ärztliche Direktor…

Newsletter November 2021: Finanzen, Fehlverhalten u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für November 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 Euro Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung…