Kategorie-Archive: News

Maskenverweigerer legt zweifelhaftes Attest vor und wird gekündigt

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Kläger war als Servicetechniker im Außendienst tätig. Aufgrund der Corona-Pandemie erteilte der Arbeitgeber allen Servicetechnikern die Anweisung, bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der…

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Die Klägerin ist bulgarische…

Lieferfahrer hat Anrecht auf Fahrrad und Smartphone

Ein Fahrradlieferant kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein…

Kabelmatte wird zur neuen Stolperfalle im Fußballstadion

Der Betreiber eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden. Ergriffene Sicherungsmaßnahmen, etwa durch Abdeckmatten, dürfen dabei keine neuen Stolpergefahren begründen, weil sie im Randbereich wellig sind oder vom Boden abstehen und in einem dichten Gedränge von Menschen kaum wahrzunehmen sind. Dem betreffenden Fall…

Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaft DHV nicht tariffähig

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Diese soziale Mächtigkeit wird regelmäßig durch die Zahl der organisierten Arbeitnehmer vermittelt. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die…

Abschneiden überhängender Äste als Selbsthilferecht

Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Das hat der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. In diesem Nachbarschaftsstreit geht es um…

Anspruch auf kostenfreie Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entschieden. Der Kläger hatte im Jahr 2018 erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und beantragte im Oktober…

Steuerforderung auf Gewinne aus Online-Pokerspielen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Der Kläger absolvierte Streitjahr 2009 ein Bachelor-Studium Mathematik mit dem Nebenfach Physik. Zu diesem Zeitpunkt war er 20 Jahre alt, ledig und wohnte noch im Elternhaus. Seit Herbst 2007 spielte der Kläger im Internet in sogenannten Einzelspielen Poker in der…