Newsletter Dezember 2020: Influencer, Mindestlohn u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie Unzulässige Werbung einer Influencerin Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten…

Lkw-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug ist nicht selbstständig tätig

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Wer ohne eigenes Fahrzeug Fahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben führte er für ein Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber Transportfahrten durch. Diese erfolgten unregelmäßig für zumeist wenige Tage zu pauschalen Tagessätzen. Stets nutzte der Kläger einen…

Pandemie-Lage rechtfertigt keine verkaufsoffenen Sonntage

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Über ihre Anzahl und die Vorgaben zu verkaufsoffenen Sonntagen wird seit langem gestritten. Nicht nur Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sprechen hier mit, auch die Kirchen verteidigen den besonderen Schutz des (arbeitsfreien) Sonntags. Eine Pandemie-Lage erlaubt da keine Ausnahmen, wie ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen jetzt festgestellt hat. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte gegen die nordrhein-westfälische…

Keine Pflicht zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung

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Einzelunternehmer können von der Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Einkommensteuererklärung befreit sein. Wenn etwa der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer digitalen Datenfernübertragung in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH)  entschieden. Der Kläger war seit 2006…

“Lockdown light”: Schließungen ja, aber keine allgemeine Maskenpflicht

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Zu den jüngsten Verordnungen zum Schutz in der Corona-Pandemie und im Rahmen des sogenannten „Lockdown light“ hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen mehrere Entscheidungen getroffen. Die Anordnung, dass Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe schließen müssen, wurde vorerst bestätigt. Die allgemeine Maskenpflicht in der Stadt Düsseldorf und die pauschalen Versammlungsbeschränkungen verfügt durch die Stadt Köln…

Höhe der Umsatzsteuer: Techno-Konzert oder Tanzparty?

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Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte erfahren als Erlöse aus “Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler” einen ermäßigten Steuersatz, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines “Durchschnittsbesuchers” den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ging es um Konzerte sowohl von regional tätigen also auch international renommierte…

Newsletter November 2020: Immobilien, Finanzen u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für November 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Verbot von Kurzzeitvermietungen Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen Abmahnmissbrauch –…

Arbeitgeber bezahlt Verwarnungsgeld für Falschparker

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Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle von mehreren Parkverstößen durch Paketfahrer entschieden. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung…

Corona-Pandemie: Sperrstunde in NRW rechtmäßig

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Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.…

Festsetzung einer Erbschaftsteuer bei unbekannten Erben

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Auch unbekannte Erben können zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Dies gibt der Bundesfinanzhof mit Bezug auf ein Urteil vom 17. Juni 2020 bekannt. Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde…