Um im Gesamten als Erstausbildung anerkannt zu werden, muss ein Masterstudium im Anschluss an ein Bachelorstudium im gleichen Fach in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Nur dann bestünde noch Anrecht auf Kindergeld während des Masterstudiums, so der Bundesfinanzhof (BFH). Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn der nächste Teil der mehraktigen…
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist grundsätzlich dazu verpflichtet, einen schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das sieht § 165 Satz 3 SGB IX vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts zählt aber nicht zu diesem Kreis, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat. Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen…
Wer an einem stehenden Linienbus vorbeifährt, sollte besonders vorsichtig sein. Das gilt auch bei Müllfahrzeugen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gezeigt hat. Die betroffene Pkw-Fahrerin, die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes, fuhr mit ihrem Dienstwagen aus der Gegenrichtung kommend an einem Müllwagen vorbei, der bei laufender Schüttung mit eingeschalteten gelben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Straße…
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Weil es sich hier um eine bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage handelte, ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten, zuletzt in einem Testament aus dem…
Ein Betriebsrat kann auf Antrag durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Das legt § 23 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fest. Und auch wenn einzelne Verstöße für sich genommen noch keine Auflösung rechtfertigen, kann sich aus der Gesamtschau mehrerer Gesetzesverstöße die Untragbarkeit der weiteren…
Eine Pauschalreise kann auch dann von Kunden als mangelhaft beanstandet werden, wenn andere Hotelgäste die Liegen am Pool mittels eines Handtuchs für längere Zeit reservieren, ohne sie zu nutzen und niemand einschreitet. Das hat das Amtsgericht Hannover in folgenden Fall nun entschieden: Eine Familie hatte eine Pauschalreise nach Rhodos zum Preis von insgesamt 5260 Euro…
In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung…
Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) kann erschüttert sein, wenn derjenige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Im hier vorliegenden Fall legte der Mitarbeiter am 2. Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom…
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin begehrte die…
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte “Düsseldorfer Tabelle” sieht im Wesentlichen Veränderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder, den Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarfs vor. Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2023 unverändert. Es verbleibt bei 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten. Die Einkommensgruppen, die zuletzt 2018 angehoben…