Bewertung von Gebrauchsspuren an Böden in der Mietwohnung

Nach Beendigung eines 14 Jahre dauernden Mietverhältnisses und nach dem Auszug des Mieters wollte ein Vermieter mit seiner Klage Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen an der Mietwohnung geltend machen. Er trug vor, der in der Wohnung verlegte Laminatboden habe mehrere Einkerbungen aufgewiesen und der Teppichboden zahlreiche Verfärbungen. Hierbei handle es sich nicht um Gebrauchsspuren, sondern um ersatzfähige Beschädigungen.…

Statt zu Hause zu bleiben: Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Klägerin war als Altenpflegefachkraft beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Trotzdem ging…

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

Für die Teilnahme an einem Probespiel bei einem anderen Orchester hat ein Solocellist auf eine bezahlte Freistellung seitens seines aktuellen Arbeitgebers geklagt. Das Arbeitsgericht Aachen gab diesem Begehren statt. Der klagende Musiker bewarb sich im Herbst 2018 auf eine ausgeschriebene Stelle eines anderen Orchesters. Das Probespiel für diese Bewerbung fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im…

Fahrten im Mannschaftsbus können Nachtarbeit sein

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Geklagt hatte ein Team, deren angestellten Spieler und Betreuer arbeitsvertraglich verpflichtet sind, zu…

Newsletter September 2019: Elternzeit, Urlaubszeit u.v.m.

Unten finden Sie unseren Newsletter September 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs Versicherungspflichtgrenze – Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen Reisevertrag – vorformulierte “Trinkgeldempfehlung” eines Reiseveranstalters Zwischenlandung und…

22 Jahre zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung nicht zur Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) im Falle einer klagenden Arbeitnehmerin entschieden. Diese war in der Zeit vom 22. Oktober 1991…

Stadtfest “Kaarst Total”: Kanzlei ist wieder mittendrin und dabei

Am kommenden Wochenende herrscht wieder viel Trubel direkt vor unserer Kanzlei, denn wir befinden uns mittendrin im Geschehen des Stadtfestes “Kaarst Total” – sowohl räumlich, als auch aus voller Überzeugung. Und so beteiligen wir uns wieder am Programm und präsentieren die Musikgruppe “AR’n’B” auf der Hügen-BMW Timmermanns-Bühne an der Matthias-Claudius-Straße, unweit unserer Büros. Das Trio…

Unterricht in der Fahrschule ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg) ist nicht von der Umsatzsteuer freigestellt wie etwa der Schul- und Hochschulunterricht. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)  handelt es sich hierbei um sogenannten “spezialisierten Unterricht”, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung…

Jedem Rind steht rund um die Uhr ein eigener Liegeplatz zu

Bei der Haltung von (Jung-)Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster zu einem Eilantrag eines Landwirts entschieden. Der Kreis Borken hatte ihm gegenüber im Mai 2019 mit sofortiger Wirkung angeordnet, die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und…

Kündigung wegen Abkehrwillens bedarf besondere Gründe

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Mitarbeiter war seit 2016 als Teamleiter beschäftigt. Er informierte seinen Arbeitgeber über seine Absicht, sich nach einer in den Monaten März und April 2019 anstehenden Kur einen…