Kategorie-Archive: News

Verletzt bei Sägearbeiten für einen Weihnachtsbasar in der Kita

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert. Der Unfallschutz gilt auch dann, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden. Der Kläger sollte im Jahr 2017 für den jährlichen Weihnachtsmarkt des Kindergartens Baumscheiben zurechtschneiden, um diese auf dem Basar…

Millionenbetrag für Mitarbeiter kann kein steuerfreies Trinkgeld sein

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln mit zwei Urteilen festgestellt. Was die meisten wohl nur aus romantischen Filmkomödien kennen, spielte sich in der Tag wie folgt ab: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von…

Kündigung nach sexueller Bemerkung auf der Weihnachtsfeier

Die lockere Atmosphäre einer betrieblichen Weihnachtsfeier gewährt dennoch keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber anderen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen können. Dies hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn gezeigt. In dem Fall sammelte die Mitarbeiterin einer kleinen Firma auf der Weihnachtsfeier im Dezember…

Mindestlohn gibt es auch für Auszubildende

Allgemein bekannt ist der Mindestlohn, der nach dem Mindestlohngesetz aktuell zwölf Euro brutto pro Stunde beträgt. Weniger bekannt ist wahrscheinlich, dass es auch für Auszubildende eine Mindestvergütung nach dem Berufsbildungsgesetz gibt. Das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mit Bekanntmachung vom 16. Oktober 2023 diese Mindestvergütung ab 2024 für das erste Lehrjahr auf 649…

Keine Steuerersparnis: Luxusimmobilien nur eine “Liebhaberei”

Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 Quadratmeter Wohnfläche vermietet, können daraus entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Nämlich dann nicht, wenn es sich dabei um eine sogenannte Liebhaberei handele, so der Bundesfinanzhof (BFH). Zur Erklärung: Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen, ein Elternpaar, insgesamt drei Villengebäude mit…

Parkplatzmiete mindert den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens

Es ist nicht immer leicht, in der Nähe seines Arbeitsplatzes einen Parkplatz zu finden. In Innenstadtlagen geht dies zudem oft nicht ohne Parkgebühren. Zahlt dann etwa ein Arbeitnehmer, der einen Firmenwagen nutzt, an seinen Arbeitgeber Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der das Finanzgericht Köln…

Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern

E-Scooter, die auf Gehwegen geparkt sind und per App “ausgeliehen” werden können, gehören inzwischen zum Stadtbild. Für das Abstellen solcher Elektroroller im sogenannten Free-Floating-System im öffentlichen Straßenraum dürfen Kommunen von den Betreibern Sondernutzungsgebühren verlangen. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr auch für einen kürzeren Zeitraum ist aber nicht zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Im…

Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft von der Steuer absetzen

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft können steuermindernd als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der schwerbehinderte (Grad der Behinderung 100) und pflegebedürftige (Pflegegrad 4) Kläger wohnte gemeinsam mit anderen pflegebedürftigen Menschen in einer Pflegewohngemeinschaft, deren Errichtung und Unterhaltung dem Wohn- und Teilhabegesetz…