Newsletter Juni 2019: Krank daheim und im Ausland – u.v.m.

2019, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Auslandsreisekrankenversicherung Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens Abo-Falle bei dubiosen Streaming-Portalen Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln Krankenkassenwahlrecht – Kündigung Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei…

Landtagsfraktion hat nicht den Status eines öffentlichen Arbeitgebers

2019, News

Eine Fraktion des Bayerischen Landtags ist auf eine Entschädigungszahlung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung verklagt worden. Sie hatte im November 2016 zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Beklagte lud ihn allerdings nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein…

Kein Arbeitsunfall bei Verfolgung eines Taschendiebs

2019, News

Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort oder dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall ist in diesem Fall nicht anzuerkennen.…

Steinmetz und Bildhauer: Freiberufler oder Gewerbetreibender?

2019, News

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen – das heißt für alle geltenden – Tarifvertrag…

Wenn Matratzen im Boxspringbett verrutschen …

2019, News

Es besteht kein Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 434 Abs. 1 BGB), wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Hingegen sei es konstruktiv bedingt, was das Landgericht Düsseldorf zur Abweisung einer entsprechenden Klage eines Verbrauchers veranlasste. Ein Ehepaar hatte auf Rückzahlung des Kaufpreises von 1499 Euro…

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen

2019, News

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Bundesliga-Abo beim Bezahlsender Sky können Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Lizenzfußball entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nicht-selbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender “Sky” ein Abonnement ab, das sich aus den…

Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

2019, News

Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach über Lautsprecher ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Möbelverkäufers entschieden. Der Kläger war während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden und habe nach eigenen Angaben dadurch einen Tinnitus erlitten.…

Newsletter Mai 2019: Vorsorgevollmacht, Mietvertrag u.v.m.

2019, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung Vorsorgevollmacht Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam…

Berliner Gericht gestattet Bildungsurlaub für Yogakurs

2019, News

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs “Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation” bejaht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Kurs erfülle die Voraussetzungen gemäß…

Lohnzuschläge: Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

2019, News

Der Ostersonntag ist als Feiertag gleichzusetzen mit dem Ostermontag oder den Weihnachtsfeiertagen. Dementsprechend müssen tariflich festgelegte Zuschläge gezahlt werden. Der Kläger war seit 1998 bei einem Unternehmen der Backwarenindustrie beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und…