Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sogenannten 1%-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte…
Unten finden Sie unseren Newsletter März 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen Eigenbedarfskündigung – Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung Mieterhöhungsverlangen –…
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche…
Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtiers größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln einem aktuellen Urteil zu Grunde gelegt. In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten…
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das…
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sogenannten “Schulhund” anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf auf die Klage einer Lehrerin entschieden, die an einer weiterführenden Schule ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als “Schulhund” einsetzt. In Abstimmung mit der Schulleitung nimmt sie den speziell ausgebildeten Hund an jedem Tag in die Schule mit. Dort…
Ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht widerrufen werden, wenn er in einer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Er kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Zum Hintergrund: Die Klägerin war als Reinigungskraft beschäftigt. Später schloss sie in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der beklagten Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des…
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem sogenannten Eismuseum entschieden. Der Kläger veranstaltete während der Wintermonate im Jahr 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden. Die Ausstellungen…
Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schutz vor Datendiebstählen DSGVO – Meldung von Datenpannen Pflicht zum Winterdienst Mietpreisbremse wurde verschärft Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung…
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von “Culatello di Parma” errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Senat bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als “Culatello di Parma” in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung “Prosciutto di Parma” so nicht weiter verkauft…